Wie einmal ein "Web-2.0-Wahlkampf" ziemlich daneben ging

Vielleicht hatte sich Barack Obama im Herbst 2008 nicht gerade ins Weiße Haus "getwittet", hauptsächlich hat er ja einen ganz normalen Wahlkampf geführt. Aber der spätere Präsident hat die neuen, "sozialen" Medien umfassend und gezielt für seinen Wahlkampf eingesetzt. Dem Vernehmen nach hatte er bis zu 90 Experten beschäftigt, die in seinem Namen auf allen Plattformen präsent waren.

Weil Obama mit seinem "Web-2.0-Wahlkampf" so erfolgreich war, konnte man mit Fernwirkungen auf den Bundestagswahlkampf des Jahres 2009 rechnen. So erklärte SPD-Bundesgeschäftsführer Wasserhövel den Internet-Wahlkampf zum "Herzstück der Kampagne" und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete die Internetseiten seiner Partei als "Startrampen für politisch Aktive."

Nun, da der Wahlkampf fast vorüber ist, muss man ein ernüchterndes Fazit ziehen: Von den hohen Ansprüchen ist nur wenig übrig geblieben. Das Vorbild Obama ist in unerreichbarer Ferne entschwunden, hiesige Parteien und Spitzenkandidaten wissen mit den neuen Kommunikationsmöglichkeiten so gut wie nichts anzufangen.

Zum Beispiel Twitter: Natürlich wird eifrig getwittert, aber es geht dabei ziemlich chaotisch zu. Hier twittert die Bundespartei, da die Fraktion, dort die Landesverbände, mal sind es Ortsverbände, mal Kandidaten, dann wieder Sympathisanten. Der eine verwendet dieses Logo, der andere jenes. Jeder will und darf mitmachen – Abstimmung gibt es offenbar keine. Das entspricht zwar durchaus ein Stück weit dem Geist von Twitter, ist aber damit nur für Partei-Insider interessant. Nutzwert für Wähler? Fehlanzeige.

Die große Zahl von Fake-Accounts – es sind sowohl "spd_de" als auch "Merkel_CDU" Fakes – ist auch die Folge davon, dass sich die Parteien solche Bezeichnungen nicht rechtzeitig gesichert haben. Eine langfristige Strategie in Sachen Web 2.0 wird offenbar nicht verfolgt. Zudem hat sich keiner der Spitzenpolitiker die Mühe gemacht, sich bei Twitter einen "Verified Account" zu sichern. Die Folge: nicht nur hinter einzelnen, sondern hinter den meisten Namen verbergen sich Spaß- und Fake-Accounts – allein für Angela Merkel gibt es mehr als ein Dutzend Fake-Accounts mit bis zu 5.000 Followern. Übrigens: Barack Obama verfügt selbstverständlich über einen gesicherten Twitter-Account.

Die Follower-Zahlen der Parteien sind dem Durcheinander entsprechend lausig. So erreichen die als offiziell identifizierbaren Twitter-Accounts bei der FDP etwas mehr als 4.000, bei der SPD etwa 4.500 und bei den Grünen knapp 8.000 Follower; der Account cducsu kommt auf knapp 1.700 Follower und die CSU solo dümpelt bei 600, für die Linke ist gar kein bundesweiter Account feststellbar, das ist immerhin konsequent. Dazwischen tummelt sich eine Unzahl diverser Partei-Accounts mit zweistelligen Follower-Zahlen. Zur Erinnerung: Vorbild Barack Obama kommt auf rund 2,2 Millionen Follower.

Das geringe Interesse der Parteien an Twitter hat natürlich seinen Grund: In Deutschland sind 145.000 Personen bei Twitter aktiv; selbst wenn man unterstellt, dass diese alle wahlberechtigt seien, so sind das doch nur 0,23 % der etwa 62 Millionen Wahlberechtigen. Da scheint sich also für die Wahlkampfstrategen ein Engagement nicht zu lohnen. Bloß: Auch wenn es heute nur relativ wenige aktive deutsche Twitter-User gibt, so kommt dieser neuen Kommunikationsform doch eine gewisse Leitfunktion zu. Gerade in den letzten Wochen hat sich deutlich gezeigt, dass auch in der breiten Öffentlichkeit über Twitter geredet wird – selbstverständlich auch von Nicht-Benutzern und ein paar Mal sogar im Fernsehen, dem Leitmedium der Parteien.

Zum Beispiel Facebook: Die rund 6,2 Millionen deutschen Facebook-User stellen stolze 12 % der Wähler und haben damit erheblich mehr Gewicht als die Gemeinde der Twitterer. Hier müsste sich ein Engagement also durchaus lohnen. Dennoch sind die Auftritte der Parteien und ihrer Spitzenkandidaten auch bei Facebook dürftig. Die Facebook-Gruppe CDU zählt beispielsweise magere 1.868 Mitglieder, die Gruppe SPD 3.481, die Gruppe FDP erreicht 3.600, die Linke knapp 1.700, die Grünen rund 3.000. Und auch hier gibt es eine Vielzahl von parallen Auftritten, die nicht aufeinander abgestimmt sind. Die Anzahl von Fans, die die Spitzenpolitiker für sich verbuchen können, sehen nur wenig besser aus: (jeweils Stand 21.9.09)

Merkel: 17.249 Befürworter
Steinmeier: 6.503 Befürworter
Westerwelle 3.151 Befürworter
Künast 2.706 Befürworter
Trittin: 2.469 Befürworter
Lafontaine: 712 Befürworter

Mit diesen Zahlen bewegen sich die Parteien und Spitzenkandidaten also auch bei Facebook bezüglich des Anteils an den Wählerzahlen im Promillebereich. Schaut man sich die entsprechenden Seiten an, so wird klar warum, denn die Auftritte sind überwiegend lieblos und Außenstehende reichlich uninteressant. Beiträge wie der folgende setzen schon ein recht spezielles Interesse voraus: "Franz Müntefering spricht heute ab 15:30 Uhr (Einlass: 15:00 Uhr) auf einer Wahlkampfkundgebung in Velbert. Sei auch Du dabei!" Als hätte man sich abgesprochen, werden auch bei Angela Merkel hauptsächlich die Termine ihrer Reden veröffentlicht.

Wie war das mit Web 2.0? Mit neuen Möglichkeiten der direkten Kommunikation? Mit Dialog und Austausch von Ideen? Auch bei Facebook ist diesbezüglich Fehlanzeige. Man kann Klaus Eck nur zustimmen:

"… einen Meinungsaustausch gibt es kaum oder gar nicht. Reaktionen auf Kommentare bleiben aus. Das Diskussionsforum bei Angela Merkel leidet unter einer digitalen Verwahrlosung, bei Guido Westerwelle sieht es nicht besser aus . Alle anderen verzichten zumindest auf den Fanpages vollkommen auf den politischen Diskurs."

Auch hier ist eine Vergleichszahl interessant: Barack Obama kommt bei Facebook auf 6.758.236 Befürworter. Das ist nicht einfach nur "mehr", das ist eine andere Liga. Ach was, eine andere Sportart.

Zum Beispiel Xing: Nach den bisherigen Beobachtungen wäre es schon sehr überraschend, wenn sich Xing als die Social-Media-Plattform der deutschen Parteien präsentieren würde. Tatsächlich sind auch hier die Zahlen mager.

SPD: 817 Mitglieder
CSU: 349 Mitglieder
Grüne: 506 Mitglieder
Die Linke: 106 Mitglieder

Noch einigermaßen aktiv ist hier die CDU, sie durchbricht die 1.000er-Mauer und kommt auf 1.085 Mitglieder; die FDP ist bei Xing fast schon hyper-aktiv und erreicht 2.088 Mitglieder. Nur zur Erinnerung: es gibt rund 48 Millionen Wähler.

Zum Beispiel YouTube: Hier endlich geht es rund! Bei Youtube scheinen sich die Parteien voll zu engagieren – klar, hier haben sie eine Plattform, auf der sie all die wunderbaren Filmchen ihrer zahlreichen Auftritte hinterlegen können. Will das jemand sehen? Ja, durchaus: Über 40.000 Mal wurde der TV-Spot der SPD angeschaut, die Wahlwerbung der CDU "Wir haben die Kraft" kommt auf rund 39.000 Zuschauer; für ihr Statement zum Steuerrecht findet die Kanzlerin allerdings nur noch 144 Zuseher. Um auch hier die Relationen nicht ganz aus dem Auge zu verlieren: Allein die Zahl der Steuerberater beträgt fast 80.000.

Alle Parteien haben zudem YouTube-Kanäle eingerichtet, wobei sich die hohen Zugriffszahlen durch die lange Zeit ihres Bestehens relativieren. Richtige Fans dieser Kanäle, also Abonnenten, gibt es nur wenige:

CDU   Kanalaufrufe: 317.0000, Abonnenten: 1.492 Kanal besteht seit: 2008
CSU  Kanalaufrufe: 12.800 , Abonnenten: 98, Kanal besteht seit: 2008
SPD  Kanalaufrufe: 335.000, Abonnenten: 1.626, Kanal besteht seit: 2007
FDP  Kanalaufrufe: 709.000, Abonnenten: 1.792, Kanal besteht seit: 2006
Grüne  Kanalaufrufe: 119.000, Abonnenten: 1.425, Kanal besteht seit: 2006
Die Linke Kanalaufrufe: 84.000 Abonnenten: 900, Kanal besteht seit: 2006

So spielt das Internet im Wahlkampf 2009, der schon als "Internet-Wahlkampf" tituliert wurde, eine recht biedere Rolle: Natürlich informieren sich die Wähler, die die Medien das ganze Jahr über online konsumieren, auch über die Wahl im Internet, das ist eine Trivialität. Und natürlich hat jeder Kandidat seine E-Mail-Adresse und jede Partei eine strahlend bunte Web-Site. Dort kann man die Kandidaten besichtigen, die Termine von Auftritten abfragen und bei Bedarf eine der beliebten Broschüren bestellen. Web 2.0? Außer bei SPD und CSU wird von den Web-Sites der Parteien nicht einmal auf die vorhandenen Web-2.0-Angebote verlinkt.

Entgegen der vollmundigen Ankündigungen kann von einem Web-2.0-Wahlkampf also überhaupt keine Rede sein. Die Parteien haben offenbar aus den im Verhältnis zu den Wählerzahlen geringen Benutzerzahlen den Schluss gezogen, dass ein weiter gehendes Engagement hier nicht lohnend ist. TV-Talk-Runden machen auch in der hundertsten Auflage mehr her. Oder humorige Ansprachen in Bierzelten, vor geschätzen 0,005 Promille des Wahlvolks.

Aber der Wahlkampf 2013, der wird dann bestimmt ein richtiger Web-2.0-Wahlkampf.

Über den falschen Weg im Kampf gegen Kinderpornographie

Am 22. April 2009 beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen - und löste damit eine im deutschsprachigen Internet bislang beispiellose Protestwelle aus. Eine öffentliche Petition gegen das geplante Gesetz fand über 130.000 Mitzeichner und wurde damit zur bislang erfolgreichsten ePetition; dessen und aller Einsprüche von Experten ungeachtet wurde der Entwurf am 18. Juni 2009 mit marginalen Änderungen im Bundestag abgenickt.

Was ist so falsch daran, Internet-Seiten zu sperren, die den Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern dokumentieren, womöglich gar Kapital daraus schlagen?

Internet-Sperren sind ungeeignet

92% der Bundesbürger sind laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap für Löschen statt sperren; Grafik als PDF

Internet-Sperren, wie sie die Bundesregierung vorschlägt, sind in Wirklichkeit nur Sichtblenden. Seiten mit kriminellen Inhalten sollen nicht etwa gelöscht, sondern lediglich mit technischen Maßnahmen vor zufälligem Zugriff verborgen werden. Doch „zufälliges“ Auffinden solcher Seiten ist sehr selten: Der Aufwand, um an entsprechendes Material zu gelangen, ist weitaus größer als der, eine Sperre zu umgehen. Auch wird einschlägiges Material in der Regel über andere Wege als das Web verbreitet. Doch da, wo tatsächlich kriminelle Inhalte vorhanden sind, wird durch eine Sperre nichts erreicht: Die Inhalte sind weiterhin vorhanden und können weiter konsumiert werden. Daher können Internet-Sperren das angestrebte Ziel in keiner Weise erreichen.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur kritisiert Internet-Sperren als unzureichend und wilden Aktionismus. Wir fordern stattdessen die sofortige Entfernung von Internet-Angeboten, auf denen der sexuelle Missbrauch von Kindern gezeigt wird.

 

Löschen statt Verstecken!

Fast alle Angebote auf den Sperrlisten aus anderen Ländern stammen aus den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland. Großansicht

Die bekannt gewordenen Sperr-Listen aus anderen Ländern (unter anderem aus Norwegen, Schweden, Dänemark, Australien und der Schweiz) zeigen, dass die einschlägigen Webseiten zumeist auf Computern in Ländern wie den USA und West-Europa einschließlich Deutschland liegen. Da in diesen Ländern Kindesmissbrauch und die Verbreitung von entsprechenden Bildern und Videos strafbar ist, wäre ein Vorgehen gegen die Inhalts-Anbieter möglich und erfolgversprechender als Internet-Sperren. Ein Experiment des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur hat dies bewiesen: Es ist möglich, tatsächlich kriminelle Inhalte schnell entfernen zu lassen. Weltweit.

Die Universität Cambridge kam in einer Studie zu ähnlichen Ergebnissen. Das bedeutet im Klartext: Das BKA unternimmt zu wenig!

 

Internet-Sperren sind schädlich

So können Kriminelle das Sperrsystem nutzen, um ein Frühwarnsystem zu etablieren und Spuren zu verwischen. Großansicht

Internet-Sperren warnen die kriminellen Täter vor. Sie verzögern die Strafverfolgung und suggerieren, dass etwas getan wird - doch die Inhalte bleiben weiterhin im Netz. Die Täter können automatisiert testen, ob ihre Angebote auf Sperrlisten stehen, und können die gewonnene Zeit nutzen, um Spuren zu verwischen und die Inhalte auf neue Server zu verlagern.

 

Ausweitung der Sperren

Internet-Sperren sind aber auch schädlich für die Demokratie. Internet-Sperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Zahlreiche Interessensgruppen möchten Internet-Sperren für ihre Zwecke ausnutzen und ausbauen, etwa gegen Urheberrechtsverletzungen und ausländische Glücksspiel-Anbieter.

So möchte die CDU „sich erstmal mit dem Thema Kinderpornographie befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät“. Sprich: Missbrauchte Kinder werden ein zweites Mal missbraucht, um ein umfassendes Internet-Sperr-System zu etablieren.

Die Politik verschleiert zudem, dass sie auf eine Ausweitung der Sperren nur begrenzt Einfluss nehmen kann. Eine einmal etablierte Sperr-Infrastruktur wird daher zwangsläufig für andere Zwecke genutzt werden.

Diese Gefahren sind keine Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern sondern ganz real. So schreibt Annette Marberth-Kubicki in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 2009, 1792):

Hat sich das Instrument der Internetsperre erst einmal etabliert, wird es nicht nur zum Kampf gegen Kinderpornografie eingesetzt werden. Die Nutzung wird dann auch zur Verhinderung anderer unzulässiger oder nur unerwünschter Inhalte des Internets ausgedehnt werden. Schon jetzt werden Forderungen nach der Blockade von Glückspielen, Sportwetten, Killerspielen, Urheberrechtsverletzungen, politischer Propaganda etc. erhoben.

Das Zeitalter der Internet-Zensur hat endgültig begonnen.